Schriftzug Photographie-Schmiede

Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen

I. Geltungsbereich
1. Die nachfolgenden allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB genannt) gelten für alle vom Fotografen Marco Zeh (im folgenden FMZ genannt) durchgeführten Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen.
2. „Bildmaterial“ im Sinne dieser AGB sind alle vom FMZ hergestellten Produkte, gleich in welcher technischen Form oder in welchem Medium sie erstellt wurden oder vorliegen (Negative, Dia-Positive, Papierbilder, Still-Videos, elektronische Stehbilder in digitalisierter Form, Videos usw.).
3. Die AGB gelten als vereinbart mit dem Leisten der Anzahlung, spätestens jedoch mit der Inanspruchnahme der Dienstleistung des FMZ.
4. Wenn der Kunde den AGB widersprechen will, ist dies schriftlich binnen fünf Werktagen zu erklären. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird hier widersprochen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erlangen keine Gültigkeit, es sei denn, der FMZ anerkennt diese schriftlich.
5. Die AGB gelten im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung auch ohne ausdrückliche Einbeziehung auch für alle zukünftigen Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen des FMZ, sofern nicht ausdrücklich abweichende Regelungen getroffen werden.

II. Urheberrecht
1. Dem FMZ steht das Urheberrecht am Bildmaterial nach Maßgabe des Urheberrechtsgesetzes zu.
2. Die vom FMZ hergestellten Bildmaterialien sind grundsätzlich nur für den eigenen Gebrauch des Auftraggebers bestimmt.
3. Überträgt der Fotograf Nutzungsrechte an seinen Werken, ist – sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde – jeweils nur das einfach Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe von Nutzungsrechten bedarf der besonderen Vereinbarung.
4. Die Nutzungsrechte gehen erst über nach vollständiger Bezahlung des Honorars an den FMZ.
5. Der Besteller eines Bildes im Sinne des § 60 UrhG hat kein Recht, das Bildmaterial zu vervielfältigen und zu verbreiten, wenn nicht die entsprechenden Nutzungsrechte übertragen worden sind. § 60 UrhG wird ausdrücklich abbedungen.
6. Bei der Verwertung des Bildmaterials kann der FMZ, sofern nichts anderes vereinbart wurde, verlangen, als Urheber des Bildmaterials genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt den FMZ zum Schadensersatz.
7. Der FMZ hat das Recht, das für den Auftraggeber angefertigte Bildmaterial für die Eigenwerbung (Flyer, Plakate, Internetpräsenz usw.) zu verwenden, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Eine Weitergabe dieses Bildmaterials an Dritte ist dem FMZ untersagt, sofern keine andere Vereinbarung mit dem Auftraggeber getroffen wurde.
8. Die Negative bzw. die digitalen Originale verbleiben beim FMZ. Eine Herausgabe der Negative bzw. der digitalen Originale an den Auftraggeber erfolgt nur bei gesonderter Vereinbarung.

III. Vergütung/Eigentumsvorbehalt
1. Die AGB gelten für jegliches dem Kunden überlassene Bildmaterial, gleich in welcher Schaffensstufe oder in welcher technischen Form es vorliegt. Sie gelten insbesondere auch für elektronisches oder digital übermitteltes Bildmaterial.
2. Der Auftraggeber anerkennt, dass es sich bei dem vom FMZ gelieferten Bildmaterialien um urheberrechtlich geschützte Lichtbildwerke im Sinne des § 2 Abs. 1 Ziff. 5 UrhG handeln.
3. Für die Herstellung des Bildmaterials wird ein Honorar als Stundensatz, Tagessatz oder vereinbarte Pauschale zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer berechnet (sofern dies nicht anders ausgewiesen ist).
4. Fällige Rechnungen sind (falls dies nicht anders schriftlich festgehalten ist) innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu zahlen. Der Auftraggeber gerät in Verzug, wenn er fällige Rechnungen nicht spätestens 30 (in Worten: dreißig) Tage nach Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung begleicht. Dem FMZ bleibt vorbehalten, den Verzug durch Erteilung einer nach Fälligkeit zugehenden Mahnung zu einem früheren Zeitpunkt herbeizuführen.
5. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleiben die gelieferten Bildmaterialien Eigentum des FMZ.
6. Das überlassene Bildmaterial bleibt Eigentum des FMZ, und zwar auch in dem Fall, dass Schadensersatz hierfür geleistet wurde.
7. Hat der Auftraggeber dem Fotografen keine ausdrücklichen Weisungen hinsichtlich der Gestaltung des Bildmaterials gegeben, so sind Reklamationen bezüglich der Bildauffassung sowie der künstlerisch-technischen Gestaltung ausgeschlossen.
8. Sind dem FMZ innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung des Bildmaterials keine schriftlichen Mängelgründe zugegangen, gelten die Aufnahmen als vertragsgemäß mängelfrei abgenommen.
9. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Aufnahmeproduktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Der FMZ behält den Vergütungs-Anspruch für bereits begonnene Arbeiten.
10. Der Auftraggeber hat das Bildmaterial sorgfältig und pflegeleicht zu behandeln und darf es an Dritte nur zu geschäftsinternen Zwecken der Sichtung, Auswahl und technischen Verarbeitung weitergeben.
11. Wird eine Produktion in Teilen abgeliefert, so sind jeweilige Teilkosten fällig. Der FMZ ist berechtigt, bei Produktionsaufträgen Abschlagszahlungen entsprechend dem jeweils erbrachten Leistungsumfang zu verlangen.

IV. Nutzungsrechte/Bildbearbeitung
1. Der Auftraggeber erwirbt grundsätzlich nur ein einfaches Nutzungsrecht zur einmaligen Verwendung. Veröffentlichungen im Internet oder die Einstellung in digitale Datenbanken sind vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen zeitlich begrenzt auf die Dauer der Veröffentlichungszeiträume des entsprechenden Bildmaterials.
2. Ausschließliche Nutzungsrechte, medienbezogene oder räumliche Exklusivrechte oder Sperrfristen müssen gesondert vereinbart werden und bedingen einen Aufschlag auf das jeweilige Grundhonorar.
3. Mit der Lieferung wird lediglich das Nutzungsrecht übertragen für die einmalige Nutzung des Bildmaterials zu dem vom Auftraggeber angegebenen Zweck und in der Publikation und in dem Medium oder Datenträger, welche/-s/-n der Auftraggeber angegeben hat oder welche/-s/-n sich aus den Umständen der Auftragserteilung ergibt. Im Zweifelsfall ist maßgeblich der Nutzungszweck, für den das Bildmaterial ausweislich des Lieferscheins oder der Versandadresse zur Verfügung gestellt worden ist.
4. Jede über Ziffer 3. hinausgehende Nutzung, Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung ist kostenpflichtig und bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des FMZ. Dies gilt insbesondere für:
- eine Zweitverwertung oder Zweitveröffentlichung, insbesondere in Sammelbänden, produktbegleitenden Prospekten, bei Werbemaßnahmen oder bei sonstigen Nachdrucken, jegliche Bearbeitung, Änderung oder Umgestaltung des Bildmaterials,
- die Digitalisierung, Speicherung oder Duplizierung des Bildmaterials auf Datenträgern aller Art (z.B. magnetische, optische, magnetoptische oder elektronische Tatenträger wie CD-ROM, DVD, Festplatte, Arbeitsspeicher, Mikrofilm usw.), soweit dieses nicht nur der technischen Verarbeitung und Verwaltung des Bildmaterials gem. Ziff. III 10. AGB dient,
- jegliche Vervielfältigung oder Nutzung der Bilddaten auf digitalen Datenträgern, jegliche Aufnahme oder Wiedergabe der Bilddaten im Internet oder in Online-Datenbanken oder in anderen elektronischen Archiven (auch soweit es sich um interne elektronische Archive des Kunden handelt),
- die Weitergabe des digitalisierten Bildmaterials im Wege der Datenfernübertragung auf Datenträgern, die zur öffentlichen Wiedergabe auf Bildschirmen oder zur Herstellung von Hardcopies geeignet sind.
5. Entsteht durch Foto-Composing, Montage oder sonstige elektronische Manipulation ein neues Werk, ist dieses mit [M] zu kennzeichnen. Die Urheber der verwendeten Werke und der Urheber des neuen Werkes sind Miturheber im Sinne des § 8 UrhG.
6. Das Bildmaterial darf nicht abgezeichnet, nachgestellt fotografiert oder anderweitig als Motiv benutzt werden ohne Zustimmung des FMZ.
7. Der Kunde ist verpflichtet, das digitale Bildmaterial digital so zu speichern und zu kopieren, dass der Name des FMZ mit den Bilddaten elektronisch verknüpft ist. Ferner ist der Kunde verpflichtet, diese elektronische Verknüpfung so vorzunehmen, dass sie bei jeder Art von Datenübertragung, bei jeder Wiedergabe auf Bildschirmen, bei allen Arten von Projektionen, insbesondere bei jeder öffentlichen Wiedergabe, erhalten bleibt und der FMZ als Urheber des Bildmaterials klar und eindeutig identifizierbar ist.
8. Der Auftraggeber versichert, dass er dazu berechtigt ist, den FMZ mit der elektronischen Bearbeitung fremder Bilder zu beauftragen, wenn er einen solchen Auftrag erteilt. Er stellt den FMZ von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf der Verletzung dieser Pflicht beruhen.
9. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die ihm eingeräumten Nutzungsrechte ganz oder teilweise auf Dritte, auch nicht auf andere Konzern- oder Tochterunternehmen, zu übertragen. Jegliche Nutzung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials ist nur gestattet unter der Voraussetzung der Anbringung des vom FMZ vorgegebenen Urhebervermerks in zweifelsfreier Zuordnung zum jeweiligen Bild.
10. Die Einräumung der Nutzungsrechte steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung sämtlicher Zahlungsansprüche des FMZ aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis.

V. Haftung
1. Der FMZ übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Rechten abgebildeter Personen oder Objekte, es sei denn, es wird ein entsprechend unterzeichnetes Release-Formular beigefügt.
2. Der Erwerb von Nutzungsrechten über das fotografische Urheberrecht hinaus, z.B. für abgebildete Werke der bildenden oder angewandten Kunst sowie die Einholung von Veröffentlichungsgenehmigungen bei Sammlungen, Museen usw. obliegt dem Auftraggeber. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Betextung sowie die sich aus der konkreten Veröffentlichung ergebenden Sinnzusammenhänge.
3. Für die Verletzung von Pflichten, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit wesentlichen Vertragspflichten stehen, haftet der FMZ für sich und seine Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Er haftet ferner für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die er oder seine Erfüllungsgehilfen durch schuldhafte Pflichtverletzungen herbeigeführt haben. Für Schäden an Aufnahmeobjekten, Vorlagen, Filmen, Displays, Layouts, Negativen oder Daten haftet der FMZ – wenn nichts anderes vereinbart wurde – nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
4. Der FMZ haftet für Lichtbeständigkeit und Dauerhaftigkeit des Bildmaterials nur im Rahmen der Garantieleistungen der Hersteller des Fotomaterials bzw. digitalen Datenträger.
5. Die Zusendung und Rücksendung des Bildmaterials (von Filmen, Bildern, Vorlagen usw.) erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Der Auftraggeber kann bestimmen, wie und durch wen die Rücksendung erfolgt.
6. Ab dem Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Lieferung des Bildmaterials ist der Kunde für dessen sachgemäße Verwendung verantwortlich.

VI. Leistungsstörung/Ausfallhonorar
1. Überlässt der FMZ dem Auftraggeber mehrere Bildmaterialien zur Auswahl, hat der Auftraggeber die nicht ausgewählten Bildmaterialien innerhalb einer Woche nach Zugang – sofern keine längere Zeit vereinbart wurde – auf eigene Kosten und Gefahr zurückzusenden. Für verlorenes oder beschädigtes Bildmaterial kann der FMZ, sofern er den Verlust oder die Beschädigung nicht zu vertreten hat, Bezahlung verlangen.
2. Überlässt der FMZ dem Auftraggeber Bildmaterial aus seinem Archiv, so hat der Auftraggeber die nicht ausgewählten Bilder innerhalb eines Monats nach Zugang beim Auftraggeber, die ausgewählten innerhalb eines Monats nach Verwendung zurückzuschicken. Kommt der Auftraggeber mit der Rücksendung in Verzug, kann der FMZ eine Blockierungsgebühr von 1 (in Worten: einem) Euro pro Tag und Bild verlangen, sofern nicht der Auftraggeber nachweist, dass ein Schaden nicht entstanden oder niedriger ist als die Schadenspauschale. Bei Verlust oder Beschädigung, die eine weitere Verwendung des Bildmaterials ausschließt, kann der FMZ Schadensersatz verlangen. Der Schadensersatz beträgt mindestens 1000 (in Worten: tausend) Euro für jedes Original und 200 (in Worten: zweihundert) Euro für jedes Duplikat, sofern nicht der Auftraggeber nachweist, dass ein Schaden nicht entstanden oder niedriger ist als die Schadenspauschale. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt dem FMZ vorbehalten.
3. Wird die für die Durchführung des Auftrages vorgesehene Zeit aus Gründen, die der FMZ nicht zu vertreten hat, wesentlich überschritten, so erhöht sich das Honorar des FMZ, sofern ein Pauschalpreis vereinbart war, entsprechend. Ist ein Zeithonorar vereinbart, erhält der Fotograf auch für die Wartezeit den vereinbarten Stunde- oder Tagessatz, sofern nicht der Auftraggeber nachweist, dass dem Fotografen kein Schaden entstanden ist. Bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Auftraggebers kann der FMZ auch Schadensersatzansprüche geltend machen.
4. Liefertermine für Bildmaterial sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich vom FMZ bestätigt sind. Der FMZ haftet für Fristüberschreitungen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
5. Ein vereinbarter Fototermin ist bindend. Der Auftraggeber hat die Möglichkeit, einen vereinbarten Termin bis 14 Tage im Voraus zu stornieren. Eine geleistete Anzahlung wird in diesem Fall mit einem neuen Termin verrechnet. Bei späteren Stornierungen oder Nichterscheinen zum vereinbarten Termin, kann sich der FMZ vorbehalten, das vereinbarte Honorar in Rechnung zu stellen.

VII. Rückgabe des Bildmaterials
1. Digitale Daten sind nach Ablauf der Nutzungsrechte zu löschen. Bildmaterial, das vom FMZ an den Kunden auf Datenträgern (DVD, CD usw.) zugesandt wurde, muss nach Ablauf der Nutzungsrechte an den FMZ auf Kosten des Kunden zurückgegeben werden.
2. Der Kunde trägt das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung während des Transports bis zum Eingang beim FMZ.
3. Der FMZ haftet nicht für den Bestand und/oder die Möglichkeit einer erneuten Lieferung der Daten.

VIII. Vertragsbegleichung, Schadensersatz
1. Bei jeglicher unberechtigten (ohne Zustimmung des FMZ erfolgten) Nutzung, Verwendung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials ist für jeden Einzelfall eine Vertragsbegleichung in Höhe des fünffachen Nutzungshonorars zu zahlen, vorbehaltlich weitergehender Schadensersatzansprüche.
2. Bei unterlassenem, unvollständigem, falsch platziertem oder nicht zuordnungsfähigem Urhebervermerk ist ein Aufschlag von 100% auf das vereinbarte Nutzungshonorar zu zahlen.

IX. Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart, und zwar auch bei Lieferungen ins Ausland.
2. Nebenabreden zum Vertrag oder zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
3. Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, die ungültige Bestimmung durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch am nächsten kommt.
4. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Kaufmann-/frau, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, der Wohnsitz des FMZ.